Kipping kritisiert Mindestlohn-Studie der Arbeitsagentur

Foto: Bundesagentur für Arbeit, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Studie, mit der die Bundesagentur für Arbeit Einstellungen zum Mindestlohn erforschen will, zieht den Unmut von Linkenchefin Katja Kipping auf sich. Das berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Durchgeführt wird sie vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und der Universität Bamberg. …

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Kretschmann nimmt aus persönlichen Gründen nicht an Wahlkampf teil

Foto: Wahlplakate zur Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021, über dts Nachrichtenagentur Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nimmt aus persönlichen Gründen nicht am Landtagswahlkampf teil. Das teilte er am Freitag über ein Schreiben auf der Seite der baden-württembergischen Staatskanzlei mit. “Meine Frau Gerlinde ist an Brustkrebs erkrankt. Es geht ihr den Umständen entsprechend, …

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Tourismusbeauftragter macht Hoffnung auf Sommerurlaub im Ausland

Foto: Menschen am Strand, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), erwartet einen Boom von Deutschlandreisen in den Sommerferien und hält auch Auslandsreisen unter bestimmten Umständen für möglich. Reisen rund um Ostern, die weiter als in die eigene Region führen, könne er sich nicht vorstellen, sagte der CDU-Politiker …

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Intensivmediziner will klares Ziel bei Corona-Politik

Foto: Pendler mit Corona-Masken, über dts Nachrichtenagentur Eschweiler (dts Nachrichtenagentur) – Der Intensivmediziner Uwe Janssens hat die Kommunikation der Bundesregierung in der Corona-Pandemie scharf kritisiert. “Wir hangeln uns von Ast zu Ast, ohne klares Ziel”, sagte er der Nachrichtenseite ntv.de. Janssens begrüßte, dass die nächsten Öffnungen erst bei einer Inzidenz von 35 erfolgen sollen. Die …

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Justizministerin begrüßt Einigung beim Lieferkettengesetz

Foto: Container, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) begrüßt die Koalitionseinigung zum Lieferkettengesetz. “Für mich als Justizministerin ist klar: Menschenrechte sind nicht verhandelbar, sie verlangen Achtung und Schutz – und zwar weltweit. Deswegen freue ich mich, dass wir in der Bundesregierung eine Einigung über ein Lieferketten-Gesetz erzielen konnten, so wie …

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Brinkhaus erwartet bei Lockerungen “hohe Disziplin” von den Ländern

Foto: Hinweisschild an einer geschlossenen Bar, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat von den Ministerpräsidenten der Bundesländer eine “hohe Disziplin” bei künftigen Öffnungsschritten gefordert. Es bestehe in dem Kontext die Gefahr eines “Einkaufstourismus”, sollten die Bundesländer unabgestimmt den Einzelhandel bei einer 7-Tage-Inzdenz von unter …

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Hofreiter hält Bau von Einfamilienhäusern für problematisch

Foto: Baukran, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sieht den Neubau von Einfamilienhäusern mit Skepsis. “Einparteienhäuser verbrauchen viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie, sie sorgen für Zersiedelung und damit auch für noch mehr Verkehr”, sagte Hofreiter dem “Spiegel”. Die Grünen sorgten sich um die Lebensgrundlagen. In …

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FDP verlangt Teilnahme von Scholz am Wirtschaftsgipfel

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat die Teilnahme von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Wirtschaftsgipfel kommenden Dienstag gefordert. “Ohne Bundesfinanzminister Olaf Scholz können keine finanzpolitischen Entscheidungen getroffen werden. Das Treffen der 40 Verbände mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier droht sonst zu einer reinen Placebo-Veranstaltung zu werden”, sagte Theurer …

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Spahn verteidigt Grenzschließungen wegen Mutationen

Foto: Halt-Stopp-Schild der Polizei bei einer Verkehrskontrolle, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Grenzschließungen zu Tirol, der Slowakei und Tschechien verteidigt. Mann müsse das Land vor dem Eintrag weiterer Viren schützen, sagte er am Freitagvormittag. “Deshalb haben wir in der Bundesregierung gestern beschlossen, Tschechien, Tirol und die Slowakei …

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